Aktuelle Entscheidungen
Wichtige neue Entscheidungen werden seit 2015 jeweils bei ihrem Aktenzeichen mit einem Hinweis auf Rechtskraft oder die Entscheidung der übergeordneten Instanz (z. B. Bestätigung, Aufhebung, Zurückverweisung) versehen.
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18.02.2026
Infektionsschutzrecht: Anordnung ärztlicher Untersuchung zur Feststellung einer medizinischen Kontraindikation gegen die Masernschutzimpfung
BayVGH, Az. 20 CS 26.132 rechtskräftig
29.01.2026
Infektionsschutzrecht: 2G, 2G plus, 3G, 3G plus…
BayVGH, Az. 20 N 23.712
29.01.2026
Immissionsschutzrecht: Aufschiebende Wirkung von Anfechtungsklagen gegen immissionsschutzrechtliche Vorbescheide
BayVGH, Az. 22 AS 25.40075 rechtskräftig
15.01.2026
Umweltinformationsrecht: Identitätspreisgabe bei Informationsfreiheitsantrag zu Umweltinformationen
EUGH, Az. C-129/24 rechtskräftig
22.12.2025
Infektionsschutzrecht: Anforderungen an ein ärztliches Zeugnis über eine Immunität gegen Masern oder eine medizinische Kontraindikation gegen die Masernschutzimpfung
BayVGH, Az. 20 CS 25.2212 rechtskräftig
18.12.2025
Wasserrecht: Duldungsanordnung für eine vorhandene Abwasserleitung
BayVGH, Az. 8 B 22.2017 rechtskräftig
15.12.2025
Fahrerlaubnisrecht: Cannabiskonsum versus Fahreignung
BayVGH, Az. 11 ZB 24.1893 rechtskräftig
11.12.2025
Beamtenrecht: Zur gesundheitlichen Eignung eines Beamtenbewerbers mit einer chronischen Erkrankung
BVerwG, Az. 2 A 4.25 rechtskräftig
11.12.2025
Beamtenrecht: Zu den Anforderungen an die Berücksichtigung von einen erheblichen Teil des Beurteilungszeitraums umfassenden Beurteilungsbeiträgen
BVerwG, Az. 2 VR 19.25 rechtskräftig