Aktuelle Entscheidungen
Wichtige neue Entscheidungen werden seit 2015 jeweils bei ihrem Aktenzeichen mit einem Hinweis auf Rechtskraft oder die Entscheidung der übergeordneten Instanz (z.B. Bestätigung, Aufhebung, Zurückverweisung) versehen.
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07.05.2024
Infektionsschutzrecht: Gesundheitsämter können Auf- und Nachweispflicht einer Masernimmunität bei Schulpflichtigen jedenfalls durch erstmaliges Zwangsgeld durchsetzen
BayVGH, Az. 20 CS 24.428 rechtskräftig
10.04.2024
Beamtenrecht: Zum Anspruch auf Umwandlung eines Probebeamtenverhältnisses in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
BayVGH, Az. 3 ZB 24.105 rechtskräftig
10.04.2024
Beamtenrecht: Zur Zulässigkeit der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung aufgrund von Krankheitszeiten während einer vorläufigen Dienstenthebung
BayVGH, Az. 3 CE 24.250 rechtskräftig
19.03.2024
Waffenrecht: Zur Anforderung eines Gutachtens über die persönliche Eignung
BayVGH, Az. 24 C 24.43 rechtskräftig
07.03.2024
Disziplinarrecht: Unanwendbarkeit des Disziplinargesetzes eines Landes auf abgeordnete Bundesbeamte
BVerwG, Az. 2 C 12.23 rechtskräftig
05.03.2024
Ausländerrecht: Zu den Schutzwirkungen des Art. 6 GG für die Kontaktanbahnung eines ausländischen Vaters zu seinem deutschen Kind
BayVGH, Az. 10 CE 24.384 rechtskräftig
26.02.2024
Ausländerrecht: „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. -grundes II
BayVGH, Az. 10 ZB 23.2346 rechtskräftig
21.02.2024
Sicherheitsrecht: Anordnungen zur Hundehaltung nach Art. 18 Abs. 2 LStVG
BayVGH, Az. 10 CS 24.190 rechtskräftig
19.02.2024
Versammlungsrecht: Faktische Blockade einer Polizeiinspektion durch eine geplante Versammlung als unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit
BayVGH, Az. 10 CS 24.286 rechtskräftig